EU – Führerschein

Noch immer besteht bei vielen die Meinung, dass ein im europäischen Ausland erworbener Führerschein nach EU- Recht auch in Deutschland seine Gültigkeit haben muss. Das stimmt, aber auch nur zum Teil. Nach der neuen EU-Richtlinie ist jedes Land verpflichtet, im Heimatland des Bewerbers um die Fahrerlaubnis nachzufragen, ob ihm dort eine Fahrerlaubnis entzogen wurde. Damit soll der Führerscheintourismus unterbunden werden. Im Abs. 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung ist geregelt, dass die EU-Fahrerlaubnis in Deutschland nicht gilt, sofern die Fahrerlaubnis vorläufig oder rechtskräftig durch ein Gericht entzogen wurde und dieses im Verkehrszentralregister eingetragen ist. Gerade der Versuch, eine in Deutschland angeordnete MPU zu umgehen, stellt einen Rechtsmissbrauch dar. Der Europäische Gerichtshof hat sich dazu klar positioniert und sich eindeutig für die Aberkennung aller unter dem Rechtsmissbrauchsargument erworbenen Fahrerlaubnisse ausgesprochen. Viele derer, die der Verlockung einer ausländischen Fahrerlaubnis nicht widerstehen konnten, haben den Erwerb dieser Fahrerlaubnis dann bitter bereut. Außer, dass sie viel Geld für ominöse Vermittler, getürkt Meldenachweise und ungültige Führerscheine ausgegeben hatten, blieb ihnen am Ende nichts.
… die Erbringung einer positiven MPU, um in Deutschland fahren zu dürfen, blieb doch.
Um Missverständnissen vorzubeugen: natürlich hat eine im europäischen Ausland erworbene Fahrerlaubnis auch in Deutschland ihre Gültigkeit, aber nur für den, gegen den in Deutschland kein Fahrerlaubnisentzug oder sonstige Hindernisse zum Erwerb einer Fahrerlaubnis vorliegen.